Park!Platz!Play!
RECHTSLAGE PARKPLATZBESPIELUNG

Parkplätze NEU nutzen – Jederzeit und am International PARK(ing) Day

Rechtliche Hintergrundinformationen
Das solltet ihr beachten:

(Danke an PARK(ing) Day Leipzig!)

Bevor ihr eine Parklücke besetzt, macht euch ein paar Dinge klar – um das Ziel von Park!Platz!Play nicht zu diskreditieren, aber auch um euch nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Im Zweifelsfall erspart ihr euch Ärger. Sucht euch einen geeigneten Ort für eure Intervention und überlegt, welche Materialien für die Umsetzung eures Projektes geeignet sind. Die Grundidee ist eine temporäre Bespielung der Parklücken, also achtet auch darauf, das keine unliebsamen Spuren zurückbleiben. Beschäftigt euch auch damit, wie ihr auf Fragen von Passanten oder auch der Polizei reagiert und eure Intentionen und Ideen anderen Menschen näher bringen könnt. Und genießt die von euch geschaffenen Freiräume!

Bewilligungspflicht für die alternative Nutzung von Parkflächen

Grundsätzlich unterliegt die alternative Nutzung von Parkflächen einer Bewilligungspflicht, ein Parkschein reicht für eine temporäre Umnutzung eines PKW-Stellplatzes ohne PKW nicht aus.

Die Verantwortung und die Haftung für die Durchführung der Aktionen liegt bei den einzelnen Beteiligten der Aktion Park!Platz!Play! Es sind eure selbst initiierten Projekte, mit denen ihr eure Wünsche an die Stadt von morgen und den Stadtraum postuliert und für die ihr die Verantwortung übernehmt.

Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass bei Guerrilla-Bespielungen von Parkflächen die Art der Interventionen und vor allem die Reaktionen der AkteurInnen ausschlaggebend dafür waren, dass in den meisten Fällen von einer Anzeige abgesehen wurde. Die Idee von Park!Platz!Play! zielt auf eine Stärkung des Miteinanders im öffentlichen Raum und dem Entwerfen von positiven Bildern zur alternativen Nutzung von Parkraum ab. Je freundlicher desto besser.

Für alle, die sich absichern wollen, stehen zudem legale Wege zur Verfügung, eure Park!Platz!Play! Interventionen und Projekte zu organisieren. Verschiedene Möglichkeiten bieten sich an:

1. Anzeige einer Versammlung bei der Bundespolizeidirektion Wien
(Danke an das Rechtsinfokollektiv!)

»Was nun unter den Begriff so einer Versammlung fällt, ist deswegen wichtig, weil die Versammlungsfreiheit grundrechtlich geschützt ist und eine Versammlung deswegen einfacher zu organisieren ist. […] Ein Vorteil ist beispielsweise, dass eine Versammlung im Vorfeld nur angezeigt, nicht aber wie eine Veranstaltung von der Polizei (und anderen Behörden) genehmigt werde muss. Von Demonstrationen, über eine Kundgebung, bis zu einem Infotisch, fällt alles unter die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes. So definiert der Verfassungsgerichtshof, dass eine Zusammenkunft mehrerer Menschen dann als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten ist, „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht.” (vgl. VfGH 12.3.1988, B970/87)«

»Du benötigst keine Genehmigung, sondern musst lediglich eine Mitteilung machen, dass eine Versammlung stattfinden wird. Du musst die Versammlung spätestens 24 Stunden vor deren Beginn der Behörde anzeigen (§ 2 Versammlungsgesetz). In Österreich dürfen Versammlungen leider nur von Menschen mit österreichischer Staatsbürger_innenschaft angemeldet werden (§ 8 Versammlungsgesetz). Am besten schickst du die Anzeige per Telefax, da dies am schnellsten geht, du dies auch knapp vor Ablauf der Anzeigefrist machen kannst und einen Beleg (=Faxbestätigung) hast. In Wien ist die Bundespolizeidirektion zuständig.

Hilfreich ist gerade bei Standkundgebungen, Aktionen etc. der Hinweis, dass weder Ein- noch Ausfahrten behindert werden. Versammlungen die auf Straßen bzw. öffentlichen Plätzen stattfinden sollten auch nach § 86 StVO angezeigt werden, wenngleich sie auch hier keiner Bewilligungspflicht und damit eventuell verbundenen Gebühren unterliegen. Die Anmeldefrist beträgt hier 3 Tage.«

(Quelle: Rechtsinfokollektiv http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/organisation/vor-der-demo-organisation/was-ist-eine-versammlung-nach-dem-versammlungsgesetz/)

Kontaktadresse für die Anzeige einer Versammlung in Wien:
Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten
Schottenring 7-9, 1010 Wien
Tel: +43 – (0)1 31 310 / 75301
Fax: +43 – (0)1 31 310 / 75319
E-Mail: bpd-w-vereinsbuero@polizei.gv.at

Weitere Informationen zur Rechtslage und ein Muster für eine Versammlungsanmeldung findet ihr unter:
http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/organisation/vor-der-demo-organisation/demoanmeldung/

2. Benützung der Parkflächen mittels zugelassenem Fahrzeug als Basis der Intervention

Auch Ladeflächen von Fahrzeugen lassen sich in temporäre Spiel-, Sitz-, Aktionszonen verwandeln.

Parken wird zum ruhenden Verkehr gezählt, wofür ganz grundsätzlich keine behördliche Bewilligung notwendig ist. Bewilligungspflichten für die alternative Nutzung von Parkflächen können umgangen werden, indem ein Fahrzeug als Basis genutzt wird, also ein „zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Beförderungsmittel.“ Zu beachten ist die Gebührenpflicht für das Parken in Kurzparkzonen für mehrspurige Kraftfahrzeuge. Weiters darf keine Zufahrt verstellt werden, da damit in die Rechte des Zufahrtsberechtigten eingegriffen wird. Auch für Falschparken kann man eine Verwaltungsstrafe bekommen.

(Quelle: [Your] Right to the City, Recht und öffentlicher Raum, 2012)